Spekulation und die Alternativen - Erneuerbare Zahlungsmittel

Umdenken und neue Wege suchen - Als alternativlos bezeichnet unsere Regierung das europäische Hilfspaket. Im derzeitigen Moment und in der Sache bin ich damit einverstanden. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass das europäische Hilfspaket eine nachhaltige Lösung für unsere Probleme mit dem Euro eröffnet.

Herr Ackermann, dem ich aus seiner hohen Kompetenz in seinem Fachbereich und seinen Hintergrundinformationen Glauben schenke darf - sagte bei  Maybrit Illner, diese Woche am Donnertag, im ZDF: "Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln", Zitat aus dem Tagesspiegel vom 14.05.2010 linker Leitartikel, letzter Absatz.

Ich bin hier konform mit der Meinung des Chefs der Deutschen Bank. Es ist aber bemerkenswert, dass sich der Euro weiter auf  Talfahrt befindet. Profitiert hat am Montag der Kurs der Deutschen Bank mit einem satten Plus von 10 %, auch andere Banken, die griechische Anleihen halten haben sich hier mit Kursgewinnen eingereiht. Sie sind auch die eigentlichen Profiteure aus dem Hilfspaket.

Das Hilfspaket der EU bedeutet für Griechenland und weitere EU-Länder jedoch in seiner Konsequenz: Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, diverse weitere Einkommenskürzungen, Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Maßnahmen gegen Klimawandel, Kürzungen in der Bildung, weniger Lehrer, weniger Polizei, Stellenabbau bei den Staatsbediensteten und in der freien Wirtschaft, Kürzungen im Sozialbereich und so weiter, Erhöhungen der Abgaben, Erhöhungen der Steuer, empfindliche Störungen im Binnenmarkt und so weiter, das ist faktisch schon in Planung.

Es gibt keine Alternative, das ist nur eine politische Meinung, denn es gibt immer einen anderen Weg - viele Wege führen nach Rom. Das Resultat dieser Alternativlosigkeit wird nicht heute oder morgen die Europäische Gemeinschaft in Schwierigkeiten bringen - aber in Kürze. Die Staaten und Menschen werden weiter verarmen und möglicherweise wird alles in Straßenkämpfen und anarchieähnlichen Zuständen enden. Griechenland ist schon heute ein Beleg dafür.

Der Weg nach unten, weg vom Wohlstand, auf diesem Wege finden wir uns gegenwärtig, denn die Politik hat, wie sie ja selber zugibt, keine Alternative. Es muss hier eine Alternative her und ich behaupte es gibt sie auch. Die Politik muss von der herkömmlichen Systematik weg und vollkommen neue Wege gehen. Wir brauchen die demokratisch, politische Wende zu neuen Wegen.

Man kann den Menschen, dem Volke nicht alles nehmen und zugleich die Staatsverschuldung nach unten fahren, das heißt nach Adam Riese: "Das funktionier nicht". Wo keiner mehr etwas hat, da ist nichts mehr zum holen.

Mit einem Rettungspaket von 750 Milliarden Euro gegen ca. 3 Billionen Dollar Spekulationsgelder, die täglich unkontrolliert im Devisenhandel unterwegs sind, das ist einfach lächerlich.

Die Spekulanten verfügen weltweit über ca. 600 Billionen Dollar an Mitteln und gegen diese Summe kann man einfach nicht mit 750 Milliarden Euro angehen. Nur die Banken, die hier in schwachen europäischen Papieren investiert haben wurden einigermaßen abgesichert und mehr Sinn macht dieses Hilfspaket nicht.

Die realen Alternativen wären: Das Verbot der Hedgefonds, Verbot der Leerverkäufe, Verbots der Spekulation mit Devisen überhaupt, Verbot der Spekulation mit Nahrungsmittel und lebenswichtigen Gütern sowie Öl und das alles weltweit. Hier gibt es reichliche Alternativen und die Eine oder die Andere oder alle wären sehr hilfreich.

Ich sage es nur ungern aber es gibt Politiker, die gegen das Gemeinwohl und damit demokratische Grundsätze verstoßen. Sie sollten einlenken und ihre politische Verantwortung im demokratischen Sinne wahrnehmen. Ich meine damit einfach nur was ist das Richtige, wenn wir alles im ganzen sehen.

Sie sollten bitte aufhören damit sich gegen eine Finanztransaktionssteuer zu wehren, die das Rotieren der Spekulationen, ganz besonders in Devisen, erheblich vermindern wird. Ein Einsatz von 100 Milliarden Euro bei einer Versteuerung von 0,1 Prozent würde diesen Einsatz 100 Millionen Euro kosten. Der Eine oder der Andere wird sich jetzt schon überlegen ob es vielleicht doch zu Riskant ist.

Die Politik durfte es nie soweit kommen lassen, dass nur noch der Steuerzahler und die Sozialsysteme sowie die kleinen Unternehmer zur Kasse gebeten werden und als einzige Alternative herhalten müssen, wenn etwas schief läuft.

Politiker wacht endlich auf und seht die Konsequenzen eures Handels langfristig und nicht nur in einem relativ kurzen Zeitfenster. Tretet endlich aus dem Schatten dieser Nötigungen und Erpressungen der Spekulation und macht eure Arbeit, für die ihr gewählt wurdet und zwar zum Schutze des Gemeinwohls aller Menschen und nicht nur für ein paar Wenige, die sich hier schadlos halten. Ich meine alle Politiker und ich mache hier auch keine Schuldzuweisung, denn Schuld haben wir alle.

Beendet endlich das weltweite Leiden, beendet die Kriege, den Hunger und tut etwas für unsere Kinder - und lasst sie nicht ständig aufs neue im Stich. Bildung für alle ohne Ausnahmen und das alles kostenlos ist die Zukunft aller Dinge. Wissen schafft die Alternativen und die neuen Wege. Es schafft Erleuchtung, die so dringlichst gebraucht wird. 

Findet gemeinsam, demokratisch die Alternative und macht endlich Schluss mit diesen Rettungspaketen und Rettungsschirmen mit Verfallsdatum. Es gibt die nachhaltige Alternative und ich kenne sie.

Findet den Weg zu mehr Wohlstand für alle und nicht umgekehrt ein europäisches Hilfspaket in seiner Konsequenz voller Grausamkeiten für die Menschen in den betroffenen Ländern.

"Erneuerbare Zahlungsmittel", die machbare Idee.

Wolfgang Bergmann