Manuel Hachenburger informiert: Gedanken zur Bundestagswahl: „Sie waehlen ihre Peiniger immer wieder auf das neue“!

Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau, zur Bundestagswahl am 27 September 2009

Viele Parteien stellen jetzt ihre Wahlprogramme vor! Es wird vor der Wahl viel versprochen, danach nichts gehalten! Es gibt keine Möglichkeiten zur Steuersenkung. Der Staat ist mit 1,6 Billionen Euro verschuldet. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte von Deutschland hat im Jahre 2008 stattgefunden.

Die Regierung vernichtet im großen Stil Arbeitsplätze. Selbst Unternehmer können es nicht verstehen, weshalb Löhne im freien Fall sind. Es werden hier mit Steuergeldern Tätigkeiten im Niedriglohnsektor subventioniert. Der Unternehmer kann günstiger wirtschaften und der Arbeitnehmer braucht hier Zulagen vom Staat.

Durch diese Tätigkeiten werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet, da diese Unternehmen immer günstiger sind wie die Fachbetriebe. Sie nutzen die Mitarbeiter aus, verdienen viel Geld und der Bürger zahlt. Er vernichtet seinen eigenen Arbeitsplatz.

Hören wir nicht immer, die Regierung hat keinen Einfluss auf die Tarifautonomie. Es gibt das Mindesturlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Beides sind Instrumente die, die Regierung beschlossen hat, wobei das Arbeitszeitgesetz ein Dinosaurier ist, der reformiert werden müsste!

Es wird sich immer gesträubt, einen Mindestlohn einzuführen. Dieses ist natürlich auch so gewollt! Es geht immer um die Gewinnmaximierung. Wie soll man es sonst verstehen das die Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes ausgehebelt werden. Für einen ALG II Empfänger ist jede Tätigkeit zumutbar. Dieses ist verfassungswidrig gemäß Artikel 1 +2 des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes.

Eine Tätigkeit ist nur dann zumutbar, wenn sie höchstens 30 %, unter dem Ecklohn liegt. Hier sind die Löhne der Tarifgemeinschaften anzusetzen und nicht die Zeitarbeit.

Es gibt keinen Grund, weshalb, in der Zeitarbeit, weniger gezahlt wird, als bei einer regulären Tätigkeit. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten, er tut dieses aber nicht und deshalb werden diese Menschen betrogen. Zeitarbeit hat keine Lobby, heuern und feuern sind die Regel.

Steuersenkungen wird es keine geben. Was auf der einen Seite gesenkt wird, wird wieder auf der anderen Seite erhöht. Den Wahnsinn der Subventionen im Bankensektor, die Abwrackprämie und andere Instrumente zahlt der Bürger. Erst gibt es eine Deflation und in ein paar Monaten nach der Insolvenz einiger Großbanken in Europa, eine Inflation von 10 – 15%. Warum hat die Regierung nicht den Mut, dieses dem Bürger zu sagen?

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